NEWS | 31. Mai 2023
Der Schulden-Showdown ist noch nicht vorbei
US-Präsident Joe Biden und Kevin McCarthy, der Sprecher des republikanischen Repräsentantenhauses, haben sich heute zu einer Anhebung der bei 31,4 Billionen Dollar liegenden US-Schuldengrenze geeinigt. Höchste Zeit, denn ohne eine Einigung würde den USA am 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit drohen. Noch ist das Paket allerdings nicht von der Kongresskammer beschlossen.
Ein gewisser Optimismus machte sich schon vor der für heute geplanten Abstimmung über das Einigungspaket breit. Befeuert wird dieser unter anderem durch die Aussage des Demokratenführers Hakeem Jeffries. Dieser hat versichert, dass seine Partei genug Stimmen für das Zustandekommen des Deals bereitstellen werde. Auch McCarthy äußerte sich positiv zu dem Paket und sprach von einer „Vereinbarung, die des amerikanischen Volkes würdig ist.“ Er gehe daher davon aus, dass die meisten Republikaner ihr am Mittwoch zustimmen werden.
Dass es auch kritische Stimmen gibt, lässt sich unter anderem einer Äußerung Jeffries auf Twitter entnehmen: „In Washington gibt es Extremisten, die entschlossen sind, die Wirtschaft zum Absturz zu bringen. Und dann geben sie Präsident Biden die Schuld für den Schaden, den sie anrichten.“ Diese Aussage bezieht sich wahrscheinlich auf den Expräsidenten Donald Trump, der dazu aufgerufen hatte, den Kompromiss zu blockieren. Er argumentierte, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA eher zu verkraften sei als „ein schlechtes Abkommen“. Aber auch weniger radikale Republikaner kritisieren das Paket, weil ihnen die Einschnitte in den Haushalt nicht weit genug gehen. Der Texaner Chip Roy bezeichnete es als „Turd-Sandwich“, was so viel bedeutet wie eine von fadenscheinigen Kompromissen ummantelte bodenlose Unverfrorenheit. Aber auch aus dem demokratischen Lager kommt Kritik. Sie bezieht sich auf die in dem Paket deutlich reduzierten Sozialleistungen.
Die Märkte zeigen sich indessen optimistisch. Schon am Freitag haben Anleger den Deal als beschlossene Sache eingepreist, steigende Kurse waren die Folge. Ob ihr Optimismus gerechtfertigt ist, wird sich zeigen.