Die Vertreter von rund 200 Ländern waren in dem Petro-Staat Dubai zusammengekommen, um über die Erderwärmung und die Zukunft der Energieversorgung zu sprechen. Einen festen Ausstiegstermin aus fossilen Energien konnten die Teilnehmenden zwar nicht festlegen, dafür aber einigten sie sich erneut auf die ambitionierten Ziele, die die G-20-Staaten bereits beim Umstieg auf erneuerbare Energien formuliert hatten. So soll sich zum einen die Kapazität von erneuerbaren Energien bis 2030 verdreifachen. Zum anderen enthält das Abkommen die Verdoppelung des Tempos bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum. Deutschland hatte in Sachen Klima-Wende bisher bei den G-20-Staaten eine Vorreiter-Rolle. Diese könnte allerdings durch die unlängst erfolgte Haushaltskürzung ins Wanken geraten.
Die Kapazität erneuerbarer Energien soll sich bis 2030 verdreifachen
Fossile Brennstoffe sind für Investoren keine sichere Anlage mehr
Der Präsident des Gipfels, Al Jaber, hat am Mittwoch die Durchbrüche der COP28 zusammengefasst. Er sprach von der Mobilisierung von mehr als 85 Milliarden Dollar (78,8 Milliarden Euro) an neuen finanziellen Zusagen in allen Klimabereichen. Andere sahen in der Veranstaltung ein starkes Signal der an die Industrie und Investoren, dass die Zeit von Kohle, Öl und Gas abläuft. Mark Campanale etwa, Gründer und Direktor von Carbon Tracker, betonte, dass wir uns keinen Illusionen hingeben sollten. Die hunderten von Milliarden, die in den fossilen Brennstoff investiert wurden, seien deutlich riskanter geworden. So sei die Wahrscheinlichkeit, dass Investitionen in fossile Brennstoffe verloren gehen, nach diesem Klimatreffen und der von ihm ausgehenden Dynamik nicht kleiner, sondern größer geworden.
Deutschland kann den Anschluss an die USA nicht halten
Und Deutschland hinkt hinterher. Die Karlsruher Richter hatten die Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt (wir berichteten). Dadurch fehlen im Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro, die für Projekte in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Seitdem muss die Ampelregierung sparen – und sie tut es, nur leider an der falschen Stelle. So soll die Kaufprämie von E-Autos noch vor 2025 auslaufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte zudem Kürzungen in der Solarindustrie an. Außerdem soll die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn nicht mehr über den Klima-Fonds finanziert werden, so dass sich Finanzminister Lindner etwas anderes überlegen muss. Weder die Ampelregierung noch die Opposition sehen das, was wirklich nottut: Deutschland hat kein Geld mehr für den Rohstofffonds und investiert nicht mutig genug in Innovation. Auf diese Weise wird es den Anschluss an die USA nicht halten könnten. Ob Weihnachten oder nicht: Wenn wir uns eine sichere Zukunft wünschen, muss es hier eine radikale Kehrtwende geben. Ein Festhalten an der Schuldenbremse ist ein ideologisches Hindernis.