NEWS | 25. Oktober 2023
ZDF-Doku zur Chinapolitik kommt zu dem Schluss: Deutschland ist erpressbar
Handelspartner, Rivale, Systemgegner – mehrere widersprüchliche Rollen muss die deutsche Chinapolitik unter einen Hut bringen. Eine sehenswerte Dokumentation im ZDF zeigte am 24.10.2023, wie stark die Konflikte sein können, die dabei entstehen. Und dass wir auf China trotzdem nicht verzichten können.
Das Damokles-Schwert der Taiwan-Krise
Gleich zum Einstieg spielt die Doku ein Worstcase-Szenario durch: Was wäre, wenn der chinesische Konflikt mit Taiwan eskaliert? Würde es zu einem Konflikt zwischen China und Taiwan kommen, hätte das über Nacht eine komplette Änderung der Beziehungen zwischen Deutschland und China zur Folge. Von Seiten der USA würde es Sanktionen geben, auf die das Reich der Mitte mit Exportblockaden reagieren würde. Zudem ist die Straße von Taiwan eine der größten Handelsrouten der Welt. Würde sie abreißen wären Versorgungsengpässe und Massenarbeitslosigkeit die Folge.
Deutschland ist Weltmeister der Abhängigkeit
Deutschland ist führend in Sachen Abhängigkeit von China. Neben Medikamenten bezieht es vor allem Seltene Erden von dort, die Import-Abhängigkeit liegt bei 90 %. Was das bedeutet, analysiert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Beispiel des Ukrainekrieges. Die Gasabhängigkeit zu dieser Zeit lag bei 55 % und die deutsche Volkswirtschaft hatte schon das nur gerade so überstanden. Bei 90 % hätte sie es laut Habeck nicht geschafft. Auch bei Halbleitermaterialien wie den Anfang August mit Exportkontrollen belegten Metallen Gallium und Germanium zeigt sich die deutsche Abhängigkeit: 50 % des Galliums und 82 % des Germaniums stammen aus China.
„Das deutsche Geschäftsmodell ist erledigt“
Den deutschen Status Quo fasst der CDU Vorsitzende Friedrich März in dem Beitrag mit einem Satz zusammen: „Das deutsche Geschäftsmodel ist erledigt.“ So hätte dieses in der Vergangenheit daraus bestanden, billige Vorprodukte aus China zu importieren und billiges Öl aus Russland, während die USA die Verteidigung bezahlen. Chinas Aufschwung wurde weitgehend ignoriert. So schloss man 2017 in Stade bei Hamburg die letzte Produktionsstätte von Gallium, weil China es billiger produzieren konnte. Heute kommt uns die Abhängigkeit von dem produktionskritischen Halbleitermaterial teuer zu stehen. Denn Halbleiter sind, wie Olaf Scholz sie nennt, das Öl des 21. Jahrhunderts.
Xi Jinping droht bei De-Risking mit Folgen
Gibt es einen Weg aus der Abhängigkeit? Der ZDF-Beitrag zeigt sehr genau, wie China seinen wirtschaftlichen Erfolg schon seit Jahrzehnten mit Niedrigpreisen sichert. Hier könnte unsere Regierung ansetzen und mit Zöllen dieser Taktik entgegenwirken. Auch das Erschließen neuer Lieferketten ist ein Weg, doch Vorsicht: Die chinesische Regierung reagiert empfindlich auf so genanntes „De-Risking“. So spricht Xi Jinping dem Westen eine versteckte Drohung aus, wenn er sagt: „Wer die Entwicklung anderer Staaten als Bedrohung betrachtet und wirtschaftliche Verflechtungen als ein Risiko, lebt nicht besser und treibt seine eigene Entwicklung nicht voran.“ Vor allem, wenn sich Deutschland an Sanktionen beteiligt, könnte das unangenehme Folgen haben. Der Vizepräsident des Center for China and Globalization, Victor Gao, erklärt, dass dann mit regulierten Exporten für wichtige Güter zu rechnen ist. Als explizites Beispiel nennt er die bereits eingeführten Exportkontrollen bei Gallium und Germanium. Bei beiden Metallen hatte China im August den Export komplett eingestellt.
Zur Dokumentation (Ab Minute 26 geht es um Metalle)