Taiwans neuer Präsident steht für Demokratie und Unabhängigkeit – aber auch für zunehmende Spannungen

Taiwan hat seit diesem Wochenende einen neuen Präsidenten. Mit Lai Ching-te regiert abermals ein Kandidat der Demokratischen Volkspartei (DPP) den Inselstaat. Der 64-Jährige kam bei der Auszählung am Samstag auf 40,2 % der Stimmen. Lais Hauptwidersacher bei der Wahl war Hou Yu-Ih von der chinafreundlichen Partei Kuomintang, der 33,4 % der Stimmen erhielt. Auf 26 % kam Ko Wen-je, der Kandidat der Taiwanischen Volkspartei (TPP). Die Wahl wird den politische Kurs Taiwans für die nächsten Jahre bestimmen, vor allem das Verhältnis zum chinesischen Festland. Lai Ching-te dankte seinen Wählern dafür, dass sie ein neues Kapitel in Taiwans Demokratie schreiben. Gleichzeitig erklärte er aber auch, dass er die Landesverteidigung weiter stärken und Abschreckung nutzen wolle, um den Status quo in der Taiwanstraße – der Meerenge zwischen Taiwan und China – zu erhalten.

Lai Ching-te wird in China „Separatist“ genannt. In seiner Neujahrsansprache hatte der Vorsitzende der staatlichen chinesischen “Gesellschaft für Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg” und ranghoher Politiker, Zhang Zhijun, gesagt, die Menschen in Taiwan hätten eine wichtige Wahl zu treffen. Denn es gehe dabei um Krieg oder Frieden, Wohlstand oder Niedergang. Xi Jinping bezog sich in seiner eigenen Neujahrsansprache nicht auf die Wahl, betonte aber zum wiederholten Male, dass eine Widervereinigung mit Taiwan historisch unvermeidbar sei.

Im vergangenen Jahr wurden vor Taiwans Küste immer wieder chinesische Kriegsschiffe, Drohnen und mutmaßliche Spionage-Ballons gesichtet. Das von den USA unterstützte Taiwan wiederum will dieses Jahr laut Tsai Ing-wen umgerechnet 17,7 Milliarden Euro in seinen Verteidigungshaushalt stecken. Mit einem Krieg in diesem Jahr rechnet trotz dieser Entwicklungen kaum jemand. Zu riskant sei es derzeit noch, in einem „amphibische Manöver“ Truppen vom Festland auf die Insel zu transportieren.

Trotzdem werden wir weiterhin für euch die Lage im Auge behalten. Daher können wir nicht versprechen, euch mit weiteren Taiwan-Berichten zu verschonen. Denn auch, wenn der Inselstaat für manch einen nur ein kleines Land am anderen Ende der Welt ist, gehen 90 % der großen Containerschiffe und 40 % des Welthandels durch die Taiwanstraße. Eine Eskalation des Konfliktes hätte also schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft. Vor allem Seltene Erden und die meisten Technologiemetalle würden dann höchstwahrscheinlich überhaupt nicht mehr bei uns ankommen.